Seit mehr als 20 Jahren hat die WTO das Mandat, schädliche Fischereisubventionen abzuschaffen. Selbst nach der Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2015, die diesen Auftrag in Ziel 14.6 ausdrücklich bekräftigen, verlief die Bewegung in diese Richtung schmerzhaft langsam. Eine Aktualisierung aus dem Jahr 2019 zeigte, dass die Regierungen schätzungsweise ganze 22 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung ihrer industriellen Langstreckenflotten ausgeben! [1] Eine große Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens argumentiert seit vielen Jahren, dass JETZT die Zeit zum Handeln gekommen sei. Während eines kürzlichen Briefings zur Vorbereitung der bevorstehenden 13. Ministerkonferenz (MC13) in Abu Dhabi (26.-29. Februar 2024) berichtete die stellvertretende Generaldirektorin der WTO, Angela Ellard, über die Fortschritte im Verhandlungsprozess. Sie warnte aber auch davor, dass der weltweite Rückgang der Ressourcen unvermindert weitergehen werde, wenn keine konkreten Maßnahmen ergriffen würden.
Und hier stellen wir einige aktuelle Forschungsergebnisse vor, die das Anliegen von Angela Ellard unterstreichen. Aber auch Mundus maris ist überzeugt, dass der Wandel notwendig, dringend, machbar und für viele der Beteiligten sogar vorteilhaft ist.
Veränderungen sind nie einfach. Die Schiffseigner betrachten es als ihr gutes Recht, z.B. subventionierten Treibstoff für lange Hochseefahrten zu erhalten, der den größten Kostenfaktor darstellt und auch eine viel genutzte Form der Subvention ist. Der oft ermessensabhängige Charakter dieser Zahlungen kann für Regierungen attraktiv sein, um nationale oder internationale Ziele wie Handel, Wettbewerbsfähigkeit und andere zu fördern. Lobbys üben auf nationaler und internationaler Ebene beträchtlichen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess aus, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Die Kosten für die Verzerrungen der Produktions- und Handelsbedingungen tragen in erster Linie die Bürger in den subventionierenden Ländern, die maritime Umwelt und die Ressourcen des Meeres vor allem in den Ländern des globalen Südens. Dort operieren die subventionierten Flotten, und die handwerkliche Fischerei in diesen Ländern, sehen ihre Einkommensmöglichkeiten schrumpfen. Die Bürger und Verbraucher zahlen im Grunde doppelt: einmal für die Subventionen und dann noch einmal für die Preiserhöhungen aufgrund des geringeren Angebots.
Die konkreten Einzelheiten sind sicherlich noch komplizierter als oben beschrieben. Es wird zwar nicht behauptet, dass alle subventionierten Industrieschiffe automatisch des Verstoßes gegen geltende Vorschriften verdächtig sind, aber die Schwierigkeiten bei der Überwachung und Kontrolle der Praktiken auf See sind eine Herausforderung für alle nationalen Vollzugsbehörden. Ein gerade veröffentlichter ODI-Bericht mit dem Titel "Fishy business" wirft ein Licht auf die "schwarzen Schafe" der Branche. Die Kernaussagen des Berichts, der auf eingehende Untersuchungen in mehreren Ländern zurückgeht, sind:
- "Eine Handvoll großer Konzerne - 19 Unternehmen -, die 657 Schiffe in den AWZ von Ecuador, Ghana, Peru, den Philippinen und Senegal besitzen oder betreiben, waren in der Vergangenheit in nicht nachhaltige Praktiken verwickelt, darunter unkontrollierter Fischfang, mangelnde Transparenz, Beteiligung am Saiko-Tauschsystem und das Abtrennen von Haiflossen. Wenn man Schiffen, die sich bereits in der Vergangenheit Verfehlungen zuschulden kommen ließen, den Zugang zu Fischgründen und Hafeninfrastrukturen gewährt, besteht die Gefahr, dass die Verpflichtungen zur nachhaltigen Fischerei nicht eingehalten werden. Es bedeutet auch eine verpasste Chance für die langfristige Entwicklung und das Wohlergehen der lokalen Fischereigemeinden in diesen Ländern.
- Die Aktivitäten dieser Unternehmen wirken sich in den fünf untersuchten Ländern auf 34.000 Arbeitsplätze aus und können 142.000 Menschen unter die Armutsgrenze drängen. Sie wirken sich auch auf das BIP der Länder aus: Im Senegal beispielsweise beliefen sich die negativen Auswirkungen der kritischen Fischereiaktivitäten auf einen Verlust von fast 0,2 % des nationalen BIP.
- Die größten Fischereinationen in den untersuchten Ländern sind Ecuador, gefolgt von China, Peru, Spanien, Japan, Panama und Taiwan, Provinz von China.
- Es wurde festgestellt, dass insgesamt 192 Schiffe mit chinesischen Geschäftsinteressen verbunden sind, aber die Flagge eines anderen Landes führen. Diese Einbindung ausländischer Schiffe in inländische Flotten wirft Fragen auf, da sie zu Marktverzerrungen führt, die Überschreitung nachhaltiger Fanggrenzen fördert, die Ernährungssicherheit und den Lebensunterhalt bedroht.
- Die Analyse der Fangmethoden der Schiffe in diesen AWZ zeigt einen intensiven Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Flotten desselben Fangtyps. Die technische Fähigkeit ausländischer Fernfischereifahrzeuge, nonstop zu fischen und entlegene Gebiete zu erreichen, verschafft ihnen häufig einen Wettbewerbsvorteil.
- Gefälligkeitsflaggen - oder das System, bei dem ein Schiff in einem anderen Land registriert ist als dem, in dem sein Eigner seinen Wohnsitz hat oder dessen Staatsangehörigkeit er besitzt - spielen bei den ausländischen Flotten in den fünf untersuchten AWZs eine wichtige Rolle. Ein Fünftel der ausländischen Schiffe war unter einer Billigflagge registriert, und 3 % waren unter den auf der schwarzen Liste stehenden Billigflaggen von Kamerun, Vanuatu und den Komoren registriert. Dieser Befund gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsstandards, der Umweltrisiken und der Arbeitsbedingungen."
Nicht offizielle Übersetzung.
Dies deckt sich mit den Ergebnissen einer neuen umfassenden Studie von Global Fishing Watch, die darauf abzielt, alle Aktivitäten von Industrieschiffen und Offshore-Energieinfrastrukturen in den Küstengewässern der Welt von 2017 bis 2021 zu kartieren. Die Autoren der Studie stellten fest, dass mehr als 70 % der Fischereifahrzeuge keine Erkennungssignale wie das AIS (automatisches Identifikationssignal zur Vermeidung von Kollisionen) aussenden, die überwacht werden können. Zwischen 21 und 30 % der Versorgungs- und Energieschiffe wurden ebenfalls nicht offiziell geortet. Die Studie bezog sich auf die 15 % der Ozeane, in denen 75 % der Fischerei stattfindet.
Mundus maris hat bereits früher darauf hingewiesen, was die kombinierten Auswirkungen der industriellen Überfischung und der Ausweitung der Offshore-Produktion fossiler Brennstoffe z. B. für Frauen und Männer aus Dörfern mit handwerklichem Fischfang im Senegal bedeuten. Dort verschlimmern die aus industriellen Fischfang stammenden Lieferungen an Fischmehlfabriken die Überfischung der Ressourcen direkt auf Kosten der Ernährungssicherheit der Bürger. Viele dieser Industrieschiffe werden subventioniert, unabhängig davon, ob sie unter senegalesischer Flagge fahren und in ausländischem Besitz sind oder unter der Flagge eines anderen Landes. Am Weltfischertag, dem 21. November 2023, fand eine große Kundgebung einer Plattform repräsentativer Organisationen statt, die ihre Forderungen an die Regierung richteten: Stopp weiterer industrieller Fanglizenzen, Untersuchung der Fischmehlfabriken und Transparenz. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass eine ganze Reihe der abgemahnten Schiffe subventioniert wird.
Im Vorfeld der MC13 bekräftigt Mundus maris sein starkes Engagement für die zivilgesellschaftliche Plattform "Stoppt die Finanzierung der Überfischung" und fordert ein Ende der schädlichen Fischereisubventionen. Wir verweisen auf die bedeutenden Fortschritte, die für die Meeresökosysteme, die handwerkliche Fischerei und das Klima erzielt werden können. Wie bei vielen der notwendigen politischen und operativen Veränderungen sind zusätzliche temporäre Kosten zu erwarten. Aber wir rechnen auch mit erheblichen längerfristigen Vorteilen. Ein umfassender öffentlicher Dialog und die gerechte Aufteilung der Kosten und des künftigen Nutzens sind wichtige Aufgaben der nationalen und internationalen politischen Entscheidungsträger, damit ein ausreichend starker gesellschaftlicher Konsens die Lobbys überwindet. Insbesondere plädieren wir für Maßnahmen, die handwerkliche Fischer und indigene Völker in den Prozess einbeziehen und sicherstellen, dass Entscheidungen, die sich auf ihre Lebensgrundlage auswirken, mit ihrer freien, vorab eingeholten Zustimmung getroffen werden.
Unsere Pressemitteilung in Vorbereitung der Ministerkonferenz MC13 ist hier abrufbar. Deutsche Übersetzung von Claudia Mense.
[1] Sumaila, U.R., et al. (2019). Updated estimates and analysis of global fisheries subsidies. Marine Policy, 109:103695