Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte an, dass die Kommission einen neuen Ozeanpakt entwickeln wolle, um die Kohärenz aller mit dem Ozean befaßten Politikbereiche zu gewährleisten. Die EU-Ozeantage sind eine gute Gelegenheit, um Beiträge verschiedener Interessengruppen zu den laufenden Diskussionen innerhalb und zwischen den Institutionen auf verschiedenen Ebenen einzuholen.

Die Agenda der Ozeantage, vor allem die Tagesordnung für den 5. März, enthält die notwendigen Elemente, auch wenn sie auf den ersten Blick nur wie eine weitere Wunschliste klingt, wenn man sie mit einigen ernüchternden Wahrheiten konfrontiert: Gewährleistung eines gesunden und produktiven Ozeans durch den Schutz der biologischen Vielfalt und gleichzeitige Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in der EU. Ausbau des Wissens über die Ozeane, das diese Bemühungen untermauern sollte, zusammen mit der Stärkung der internationalen Meerespolitik, um die Widerstandsfähigkeit und die Möglichkeiten der Küstengemeinden zu verbessern. Wissen und die Widerstandsfähigkeit von Küstengemeinden sind als bereichsübergreifende Themen vorgesehen.

Charlina Vitcheva, die sowohl im Namen von Kommissar Costas Kadis als auch in ihrer Funktion als Leiterin der Generaldirektion MARE sprach, betonte, dass es aufgrund der politischen Leitlinien der neuen Kommission wichtig sei, Ansichten, Erfahrungen und Bemühungen in ganz Europa und darüber hinaus in einem breit angelegten Brainstorming-Prozess zu sammeln. Dies würde dazu beitragen, den Ozean fest auf die politische Agenda zu setzen. Dabei würde das enorme Ausmaß der Meereswirtschaft und eine wünschenswerte Investition von fast 60 Milliarden Euro pro Jahr anerkannt.

Charlina Vitcheva zufolge sollte der Ozeanpakt eine Verpflichtung mit strategischen Zielen festlegen. Diese reichen von der Wettbewerbsfähigkeit der blauen Wirtschaft in der Region über die Wiederherstellung der Gesundheit, Produktivität und Widerstandsfähigkeit des Ozeans bis hin zu einer verstärkten Außenpolitik und einer globalen Meerespolitik, die durch einen soliden Wissensstand unterfüttert wird.

Der Europaabgeordnete Christophe Clergeau, Vorsitzender der interfraktionellen SEARICA-Gruppe im Europäischen Parlament (EP), forderte Charlina auf, über die reinen Zielvereinbarungen hinauszugehen. Er bemängelte, dass keiner der führenden Politiker anwesend war und so Zweifel an den tatsächlichen Prioritäten aufkommen ließ. Was die Gruppe im EP anbelangt, so forderte er, sich nicht auf einen Ozeanpakt, sondern auf eine Ozean-AKT vorzubereiten. Er zählte die Bereiche auf, in denen er besondere Anstrengungen für eine glaubwürdige handlungsorientierte Agenda erwartet:

  • Durchsetzung der bestehenden Gesetzgebung;
  • die Überarbeitung der Meeresrahmenrichtlinie mit dem Ziel, überall einen stärkeren Schwerpunkt auf einen ökosystemorientierten Ansatz zu legen;
  • entschlossenere Anstrengungen zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs, wo Unternehmen in europäischem Besitz wichtige Akteure sind;
    20 % der erneuerbaren Energie aus dem Meer zu gewinnen;
  • gleicher Schutz der Arbeitnehmer in der maritimen Wirtschaft in ganz Europa.

In seiner kurzen Begrüßungsansprache betonte Pascal Lamy als Vorsitzender der Starfish-Mission die Notwendigkeit, auf breiter Ebene über die Ressourcen und Ökosysteme unter der Wasseroberfläche zu forschen und zu kommunizieren.

Auf politischer Ebene forderte er vor allem, alle Mitglieder der Europäischen Kommission für einen wirkungsvollen Ozeanpakt zusammenzubringen.

Vier Podiumsdiskussionen deckten im Laufe des Tages eine Vielzahl von Themen ab, wobei die Präsentationen die Tagesordnung dominierten und die Diskussionen fast ausschließlich in den Vernetzungspausen stattfanden.

Den Anfang machte das Thema „Gesundheit, Produktivität und Widerstandsfähigkeit der Ozeane“.

Monica Verbeek, Exekutivdirektorin von Seas At Risk, erinnerte an die Verpflichtung, 30 % der Meeresgebiete zu schützen, wobei sie betonte, dass man mehr tun müsse als die größtenteils nur formalen Meeresschutzparks, die zwar auf dem Papier stehen, aber kaum durchgesetzt werden. Diese Gebiete sollten so weit wie möglich streng geschützt werden, um einen „erschöpften“ Ozean wieder in einen gesunden Zustand zu versetzen. Sie warnte auch davor, einen solchen Schutz so zu interpretieren, dass 70 % des Ozeans weiterhin schlecht bewirtschaftet werden könnten. Stattdessen sollten 100 % des Ozeans und der angrenzenden Landflächen ebenfalls wiederhergestellt werden und einen guten Umweltzustand erreichen. Das würde bedeuten, dass die Meeresrahmenrichtlinie endlich umgesetzt und durchgesetzt werden muss, damit die Vorteile den Meeresökosystemen und allen Bürgern zugute kommen.

Sie wies darum hin, dass es viele Bereiche gebe, darunter erneuerbare Energien aus dem Meer und die Sanierung kontaminierter Hafenumgebungen, die konzertierte Anstrengungen erforderten. Die notwendigen Mittel sollten aus einem Ozeanfonds kommen, der durch die Streichung schädlicher Subventionen gut ausgestattet werden könnte. Sie plädierte leidenschaftlich für ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei, insbesondere in den so genannten Meeresschutzgebieten (MPA), in denen alle zerstörerischen Aktivitäten tatsächlich verboten sein sollten. Stattdessen sollten die Eindämmung der Plastikverschmutzung und die Regeneration der Fischpopulationen für gesunde und nahrhafte Meeresfrüchte sorgen, von denen die meisten nicht um die halbe Welt gereist sein sollten, um auf unseren Tellern zu landen.

Joachim Hjeri, Gründer von Havhǿst in Dänemark, sprach sich dafür aus, die Regeneration in den Mittelpunkt aller Interaktionen mit dem Meer zu stellen. Es sei inakzeptabel, nur die Schäden laufender Aktivitäten zu reduzieren und dabei einer Logik des kurzfristigen Profits zu folgen, die das Erreichen der Sanierungsziele verhindere. Er nannte mehrere Beispiele für zivilgesellschaftliche Initiativen, bei denen Bürger z. B. Aquakultur auf niedriger Trophiestufe (anstelle der nicht nachhaltigen Lachsmast auf hoher Trophiestufe) und andere regenerative Aktivitäten betreiben. Die Herausforderung bestand natürlich darin, zunächst die industrielle Nutzung mit ihren vielen negativen Nebenwirkungen einzuschränken und dann erfolgreiche Bürgerinitiativen zu erweitern und andere zu inspirieren, ähnliche, ihrem Umfeld angepasste Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Beispiel dafür sind die Blauen Gärten, die gleichzeitig als Inkubatoren sowohl für lokales Unternehmertum als auch für die Unterstützung handwerklicher Fischer dienen. Die Diversifizierung der Aktivitäten rund um die Blauen Gärten bot wertvolle Lernräume mit geringem Risiko. Das half dabei, herauszufinden, was funktioniert und was nicht.

Sylvain Blouet, stellvertretender Direktor des Meeresschutzgebiets Côte Aganthoise in Frankreich, gab zu bedenken, dass die schrittweise Einbeziehung der Bürger in die Entwicklung, Überwachung und Durchsetzung von Schutzmaßnahmen Zeit brauche. Der Aufbau des Vertrauens, das notwendig ist, um die Bereitschaft zur Verhaltensänderung zu schaffen, sei ein recht intensiver Prozess, der regelmäßige Interaktionen erfordere, die das kollektive Lernen unterstützten. Es sei wichtig, mit den Fachleuten, aber auch mit den Freizeitnutzern des Meers und den Politikern zusammenzuarbeiten. Der Einsatz von Mediatoren wurde dringend empfohlen, um die gemeinsame Erarbeitung von Verständnis und Managementmaßnahmen zu erleichtern. Die Aufrechterhaltung von Vertrauen und Engagement erfordere kontinuierliche Anstrengungen. Es sei ratsam, auch mit dem Bildungssystem zusammenzuarbeiten, um eine längerfristige Kontinuität zu gewährleisten, und Partnerschaften mit der Forschung zu pflegen.

Sylvain Blouet betonte auch die Bedeutung von Kontinuität bei der Finanzierung. In ihrem Fall habe ein achtjähriges LIFE-Projekt für die nötige Planungs- und Verwaltungssicherheit gesorgt. Ein stärkeres Engagement des Privatsektors sei ein Bereich, der mehr Aufmerksamkeit erfordere, während lokale Ökosteuern vielleicht auch eine Quelle der finanziellen Unterstützung werden könnten. Es sollte über kleine finanzielle oder andere Anreize nachgedacht werden, um naturfreundliche Praktiken zu fördern.

Es gab mehr Diskussionsrunden und Kommentare, als wir hier berichten können. Dennoch wollen wir zumindest einige Kernpunkte der beiden Nachmittagsrunden zu internationaler Fischerei und Meerespolitik behandeln. Obwohl Meerespolitik deutlich umfassender ist als Fischereipolitik, wurde die Fischerei in den meisten Kommentaren dennoch zum jetzigen Zeitpunkt als einer der wichtigsten, wenn nicht sogar als DER wichtigste Einflussfaktor auf die Meere bezeichnet.

Joao Aguiar Machado

MARE-Generaldirektorin Charlina Vitcheva plädierte nachdrücklich für Kohärenz zwischen verschiedenen internationalen Politikbereichen, von der Fischerei über Umwelt und Handel bis hin zu Arbeitnehmerrechten. Sie argumentierte, dass die Meeresdiplomatie stärkere Anstrengungen erfordere, nicht zuletzt durch einen intensiveren Austausch und eine intensivere Zusammenarbeit mit afrikanischen und asiatischen Ländern auf individueller und regionaler Ebene.

Joao Aguiar Machado, derzeit EU-Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, erinnerte daran, dass die weltweite Fischereiproduktion aufgrund weitverbreiteter Überfischung zurückgehe, die durch die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung noch verschärft werde. Zur Veranschaulichung erwähnte er, dass schätzungsweise vier Millionen Fischereifahrzeuge auf See unterwegs seien, die meisten davon kleine. Die Schiffe unter EU-Flagge machten etwa fünf Prozent der Gesamtzahl aus und deckten fünf Prozent der weltweiten Fischereiproduktion ab.

Er hob China als das Land mit den höchsten schädlichen Subventionen hervor, insbesondere für seine Langstreckenflotte, die Anzahl seiner Hochseeschiffe und seine Produktion. Regionale Fischereiorganisationen (RMFO) decken große Teile der Meere ab. Viele von ihnen nutzen aktiv Forschungsergebnisse für ihre Managementansätze. Die Europäische Union investiert massiv in die meisten dieser Organisationen und verfolgt eine Nulltoleranzpolitik gegenüber illegaler, unregulierter und nicht gemeldeter Fischerei (IUU), auch beim Marktzugang. Die Übernahme dieses und anderer Nachhaltigkeitskriterien sei für die EU als größtem globalen Markt für Meeresfrüchte wichtig, obwohl die Umsetzung an allen Fronten alles andere als einfach sei.

Die Eindämmung der IUU-Fischerei erfordert eine stark koordinierte internationale Anstrengung, auch im Hinblick auf Häfen und Billigflaggen, die Umsetzung des Abkommens über Hafenstaatmaßnahmen, das nur minimal durchgesetzt wird, und die Untersuchung der wirtschaftlichen Eigentümerschaft von Schiffen mit zweifelhafter Bilanz.

In der sich entwickelnden internationalen Landschaft war ein Balanceakt erforderlich zwischen der Förderung der Ressourcenerholung, der Aufrechterhaltung der Fähigkeit der EU, Importe nach Kriterien zu beschaffen, die mit dem Streben nach Nachhaltigkeit vereinbar sind, und den verständlichen Forderungen der Entwicklungsländer nach mehr Kontrolle, auch im Rahmen des BBNJ-Hochseevertrags.

Der meiste Austausch fand in den Pausen zum intensiven Netzwerken statt.

Der WWF-Vertreter in der Fischereidiskussionsrunde, Odran Corcoran, hatte eine lange Liste von Forderungen:

  • Bestehende Gesetze durchsetzen, nicht ändern. Sie sind gut.
  • Die Rückverfolgbarkeit von Meeresfrüchten muss verbessert werden, da schätzungsweise 20 % der Importe aus IUU-Fischerei stammen.
  • Die wirtschaftlich nutznießenden Eigentümer von Schiffen in der EU und anderswo offenlegen.
  • Hafenhopping zur Umgehung von Vorschriften unterbinden.
  • Gegen weit verbreiteten Missbrauch von Arbeitskräften vorgehen.
  • Der höchstmögliche Dauerertrag (MSY) ist die Grenze, nicht das Ziel.
  • Inspektionen auf hoher See durchführen.
  • Datenerfassung und -verfügbarkeit verbessern.

Es gab auch lautstarke Forderungen, den Ökosystemansatz in der Fischerei effektiv umzusetzen und ihn nicht durch eine – von externen Partnern in RFOs oft als „zersplittert“ empfundene – Reaktion zu behindern, die von den rund 22 Generaldirektionen der Kommission ausgeht, die sich mit internationalen Aspekten befassen.

Ocean Governance panel von links: Monica Verbeek, Sheila Heymans, Hans Stausboll, Stefan Asmundsson, Kestutis Sadauskas (Vorsitzender)

Zu den wenigen Fragen, für die Zeit blieb, zählte die Frage von Raissa Kamadou von CAOPA in der Elfenbeinküste, wie der unverzichtbare Zugang der Kleinfischer zu den Ressourcen sichergestellt werden könne, wenn 30 % der Meeresgebiete zu Schutzgebieten erklärt würden. Sie forderte, ihnen einen Küstenstreifen zu reservieren, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie beklagte, dass ihre Stimmen in Afrika, Asien und Europa im Konzert mächtiger Investoren der „blauen Wirtschaft“ und der großindustriellen Expansion in den Bereichen Fischerei, Energie, Mineralien, Hafen- und andere Infrastrukturen kein Gehör fänden – und das alles ohne Rücksicht auf die Millionen von Menschen, Männer und Frauen, die in der Küstenfischerei arbeiten.

Der ehemalige Europaabgeordnete Karleskind bemerkte, dass sich der politische Kontext ändere und EU-Aktivitäten in einigen Ländern weniger willkommen seien. Er argumentierte, dies dürfe nicht zu einem Rückzug führen, sondern die EU müsse vielmehr konsequent an ihren Grundsätzen festhalten, nur überschüssige Ressourcen durch internationale Fischereiabkommen zu nutzen. Als weitere Begründung führte er das Mantra an, dass, sollte sich die EU mit ihrem Bekenntnis zur Transparenz zurückziehen, andere mit niedrigeren Standards übernehmen würden.

Der von Raissa Kamadou angesprochene Punkt bleibt eine Herausforderung, da europäische Kleinfischer vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Diese werden nicht kleiner, wenn Datenknappheit als Vorwand genutzt wird, um die Durchsetzung von Vorschriften zu verzögern, die zu ihren Gunsten wirken könnten.

Monica Verbeek von Seas At Risk saß neben Sheila Heymans, Geschäftsführerin des European Marine Board

In der anschließenden Sitzung zur Meerespolitik konzentrierte sich Monica Verbeek von Seas At Risk insbesondere auf die Ratifizierung und Durchsetzung des Seerechtsübereinkommens über die Hohe See (BBNJ). Sie plädierte für die unverzügliche Ausarbeitung von Umsetzungsplänen und die Wiederbelebung der „High Ambition Coalition“. Da die Schifffahrt erhebliche Auswirkungen auf die Meere habe, forderte sie die EU auf, sich auf der Tagung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) entschieden für das Null-Emissionsziel in naher Zukunft einzusetzen.

Ebenso sollte sich die EU stärker für ein internationales Plastikabkommen einsetzen, das die Produktion deutlich reduzieren würde – nicht nur für den Einweggebrauch, sondern auf breiterer Ebene. Die sollte den Ersatz fossiler Rohstoffe in der Plastikproduktion durch Biomaterialien ermöglichen. Darüber hinaus sollte die EU jede Form gefährlichen Meeres-Geoengineerings entschieden ablehnen.

Wird die politische Führung der EU auf die vielen warnenden Stimmen und ihre Ratschläge zum Ozeanpakt hören? Die Mehrheit der Teilnehmer schien in diese Richtung zu argumentieren, und Mundus maris konnte in den Networking-Pausen das Überwiegen einer solchen Positionen beobachten. Es wäre sicherlich auch geschäftlich sinnvoll.

Mundus maris unterstützt die Forderungen und Empfehlungen von Seas At Risk und WWF.

Das Programm mit weiteren Informationen ist hier abrufbar. Text und Photos von Cornelia E Nauen, deutsche Übersetzung von Claudia Mense.